Landshut - "Die FDP ist ein Sicherheitsrisiko weil sie den Bürger partout nicht überwachen will." So wurden die Liberalen von der bisherigen bayrischen Regierungspartei in den vergangenen Tagen gescholten. Nachdem Minsterpräsident Günter Beckstein allerdings verkündet hatte, dass man mit zwei Mass Bier noch Autofahren kann, konnte FDP-Parteivorsitzender Guido Westerwelle es natürlich nicht lassen, süffisant nachzufragen, wer hier das Sicherheitsrisiko ist. Mit messerscharfen Verstand und einer Prise Humor arbeitete der führende Kopf der Liberalen auch an diesem Beispiel heraus, was man unter Liberalität zu verstehen habe. Denn natürlich wollen die FDPler niemanden eine zweite oder gar dritte Maß madig machen. Im Gegenteil. Nur an das Steuer setzen darf man sich dann halt nicht mehr. Und auch beim Thema Sicherheit konnte er punkten. In Baden Württemberg, wo die FDP mitregiert fühlen sich die Bürger nämlich keineswegs unsicher. Im Gegenteil. Stattdessen wies Guido Westerwelle nach, dass die CSU selbst bei der Sicherheit patzte. Die neue Umstrukturierung bei der Polizei sei nämlich wohl eher verunglückt.
Charismatisch konnte der FDP-Parteichef auf dem Rathausplatz in Landshut die Menschenmenge begeistern. Und es war in der Tat eine Menschenmenge. Die aufgebauten Bierbänke reichten bei weitem nicht aus. Viele verfolgten die Rede im Stehen.
Wasser auf den Mühlen der Liberalen war natürlich auch der neue und der alte Bankenskandal: „Franz Josef Strauß hat einmal gesagt. Die Sozis können nicht mit Geld umgehen. Da hat er aber noch nicht gewusst, das Huber und Beckstein mit der Landesbank Monopoly spielten.“ Überhaupt war das bayrische CSU-Führungsduo öfters der Spott des FDPlers: „Generationswechsel bei der CSU heißt auf 60 Jahre Stoiber folgen 120 Jahre Beckstein und Huber.“ Es waren aber keineswegs nur Sprüche, die von dem Liberalen geklopft wurden. Er analysierte auch stets, was warum und wie im Land Bayern und im Bund schief läuft. So arbeitete er heraus, dass die Aufgabe einer Bank im Staatsbesitz wohl die Förderung von Mittelständlern, Existenzgründern oder Forschungsprojekten sein mag. Mit Sicherheit aber nicht das Spekulationsgeschäft an der Wallstreet. Ein Abenteuer übrigens, dass jeden Bundesbürger 250 Euro gekostet hat. Kritik gab es freilich auch am Rauchverbot. Mit den Liberalen hätte es da einen liberaleren Nichtraucherschutz gegeben.
Akzente setzte Guido Westerwelle auch bei der Familienpolitik: „Wir schreiben nicht vor, wie jemand glücklich werden will.“ Aus der linken Seite wird eine Frau die sich dafür entschieden hat ganz für ihre Kinder dazu sein und nicht arbeitet, als nicht emanzipiert angesehen. Aus der konservativen Ecke gilt eine Frau, die sich nicht nur um ihre Kinder kümmert sondern auch noch arbeitet als Rabenmutter gesehen. „Wir Liberealen lassen hingegen jeden nach seinen Wünschen glücklich werden. Wir schreiben ihnen nichts vor. Wir wollen nur die Bedingungen schaffen, dass jeder seinen Lebensentwurf verwirklichen kann.“
Das schärfste rhetorische Schwert schmiedete Guido Westerwelle allerdings genau aus dem Wahlversprechen der Regierungspartei CSU. „Wenn jemand regiert und dann das Paradies auf Erden verspricht, wenn man ihn nur wiederwählt müsse man mistrauisch werden. Man muss sich dann fragen, warum das nicht vorher umgesetzt worden ist, es sei denn sie wollen einen wieder hinter die Fichte führen.“
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| Von Westerwelle in Landshut |
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