Tibet Initiative: Drei Fragen, viele Antworten

Auf großes Echo ist die Aktion „Wahlprüfsteine“ der Tibet Initiative Freising gestoßen. 15 der insgesamt 33 angeschriebenen Politiker antworteten. Die Tibet Initiative Freising wollte wissen, ob und wie sich der Dialog mit China ändern muss, und ob Chancen als Landtags- oder Bezirkstagsabgeordneter bestehen, sich für die Menschenrechtslage in China einzusetzen. Angesprochen wurde ebenso die Partnerschaft des Landkreises Freising mit der Region Weifang. Und ob von dieser Partnerschaft positive Impulse ausgehen können.
Was die Menschenrechtslage in China angeht, waren über alle Parteien die Politiker höchst unzufrieden.
Dr. Florian Herrmann (CSU) stellte heraus, dass Grundrechte wie Meinungsfreiheit und Umweltschutz für uns Europäer zentrale Grundrechte sind, die wir offensiv einfordern müssen.
Peter Warlimont (SPD) forderte ebenfalls, dass die Frage der Menschenrechte in den künftigen politischen Kontakten eine wichtige Rolle spielen müsse. Er befürchtete aber, dass zu großer und offensichtlicher Druck nur Ablehnung und Verweigerung auslösen würde. Schädlich und Beschämend war laut Peter Warlimont, dass das IOC die Unterdrückung der Meinungsfreiheit während der olympischen Spiele so widerstandslos hinnahm.
Björn Klotzbücher und Ingo Stiefler (FDP) sehen es als erfolgsversprechend an, die Menschenrechtsverletzungen deutlich anzusprechen, zugleich aber die Tür für China zum kulturellen und wirtschaftlichenn Austausch weit zu öffnen.
Christian Magerl (Grüne) ist generell der Meinung, dass man sich überall dort, wo Menschenrechte mißachtet werden, für deren Einhaltung einsetzen müsse. Er hat aber nicht den Eindruck, als würden offene Kritik und „gute“ Ratschläge aus eurozentrischer Sicht viel bringen.
Andreas Ammer (Grüne) sieht ebenfalls, dass es wichtig ist, im Dialog mit China die Menschenrechte anzusprechen. Außerdem will er sich weiterhin für eine soziale Versorgung
der Exil-Tibeter einsetzten.
Sebastian Morsack und Negin Ratzinger (Die Linke) kreiden an, dass bei vielen Gesprächen mit China hauptsächlich wirtschaftliche Interessen im Vordergrund stehen. Dies habe dazu geführt dass Gespräche über die Menschenrechtslage bisher nur eine untergeordnete Rolle gespielt haben.
Albert Schindlbeck (Linke) forderte, dass in der Aussenpolitik Mindeststandards formuliert werden, ohne deren Einhaltung keine Geschäfte mehr gemacht werden dürfen. Außerdem kritisierte er die Vergabe der olympischen Spiele nach China.
Auch Irmgard Held (Linke) sieht einen dringenden Bedarf gegen das Elend und die Ungerechtigkeiten auf dieser Welt zuarbeiten. Sie bemerkt außerdem, dass im Klostergarten in Freising ein Denkmal der Partnerschaft mit Weifang steht, aber wer wisse wohl darüber Bescheid?
Rainer Schneider (Freie Wähler) verwies darauf, dass der überwiegende Anteil der Bevölkerung in
China und Tibet unter der Armutsgrenze lebt und wirtschaftliche Sanktionen immer die Ärmsten treffen.
Auch Manfred Pointner (Freie Wähler) findet eine Verbesserung der Menschenrechtslage in China grundsätzlich wichtig. Als Landrat von Freising hatte er in den letzten Jahren viele Gespräche mit Vertreten aus Weifang, kronkrete Verbeserungen waren sofort zwar nicht auszumachen, aber er meinte festzustellen, dass die Chinesen aufgeschlossener gegenüber unseren Werstvorstellungen geworden sind. Jörg Kästl und Hans Georg Schwarz (ÖDP) sind der Meinung, dass man auch Druck als wirtschaftlicher Partner Chinas ausüben müsse, damit die Menschenrechte als höchstes Gut, geachtet werden. Die Aufgabe als Partnerregion Weifangs bestehe im Kontakte herstellen, z.B. auf regionalen Märkten, aber es sei so auch gelungen eine persönliche e-mail Verbindung herzustellen.
Otto Kellermann (Republikaner) sieht in China einen mächtigen aufstrebenden Staat und prophezeit, wer für härtere Konversation ist, werde möglicherweise auf Granit beißen.
Laut Anneliese Michel (NPD) ist Deutschland genauso wie Tibet von Fremden besetzt und kontrolliert.