Verdächtig ist jeder

MdB Franz Obermeier will Schwarzarbeitern mit Computerspionage an den Kragen

Der Datenlauschangriff ist notwendig, um gefährliche Terroristen aufzuhalten, Drogendealer festzunehmen und das organisierte Verbrechen zu bekämpfen. So wird es einem in schöner Regelmäßigkeit von den Politikern speziell der CSU/CDU erzählt. Und klar, sagen da viele Bürger ja dazu. Schließlich scheint ja kaum der eigene PC das Angriffsziel zu sein. Und wenn dann durch solch eine Überwachung viele Menschenleben gerettet werden könnten.
Beim Mittelstands-Frühstück in Moosburg rückte CSU-Bundestagsabgeordneter Franz Obermeier aber dann raus mit der Sprache. Nicht nur Terroristen sondern beispielsweise auch Schwarzarbeiter sollen den Datenfahndern ins Netz gehen.
Ausgehend von einem FDP-Slogan „Die CSU hat gerne alles im Blick. Auch Ihre Festplatte!“, erklärte er wie kompliziert und personalintensiv die Überprüfung von Großbaustellen nach Schwarzarbeitern ist. Ganz klar, war da herauszulesen, dass man mittels elektronischer Lauschangriffe hofft, sich etwas Arbeit zu ersparen.
Eine ähnliche Entwicklung hat auch der konventionelle Lauschangriff und das Überwachen von Telefongesprächen genommen. Damals wollte man die Drahtzieher der Drogengeschäfte so dingfest machen. In der Realität sind es jedoch eher Kleindealer und Konsumenten, die so erwischt werden.
Bei Online-Durchsuchungen darf man dann auch damit rechnen, dass die Terroristen andere Wege der Kommunikation nutzen und letztlich der Schwarzarbeiter oder jemand der sich illegal Musik aus dem Netz lädt, dingfest gemacht wird. Der Schritt bis einfach mal bei politisch verdächtigen und letztlich bei politisch unliebsamen Personen geschnüffelt wird, ist dann nur ein kleiner.
Das heißt nicht, das Onlinedurchsuchungen völlig auszuschließen sind. In einigen ganz besonderen Gebiten mögen sie sogar ihren Sinn haben. Aber das Abdriften in den Schnüffelstaat muss unbedingt verhindert werden. Online-Durchsuchungen dürfen nur bei allerschwerster Kriminalität eingesetzt werden. Und bevor der Computer angezapft wird, sollte ein unabhängiges Gremium dafür erst sein Okay geben müssen.