Mittwoch, 17. September 2008

Stoiber in Freising



Man kann sagen: Edmund Stoiber hatte es leichter. Als der Altministerpräsident im Festzelt sprach war selbiges zu 90 Prozent in CSU-Hand. Lediglich ein paar CSU-Gegner hatten sich unter die zahlreichen Gäste gemischt. Man darf aber auch die Frage stellen, warum Edmund Stoiber die Massen bewegt, während der amtierende Ministerpräsident Günter Beckstein bei seinem Freising-Besuch eisiger Wind von Seiten der Startbahngegner entgegenwehte. Damals hatten sich auch bei weiten nicht so viele CSU-Anhänger auf dem Marienplatz eingefunden.
Und: Auch wenn die Dichte an CSU-Parteibüchern relativ hoch war. Startbahngegner waren dennoch viele darunter. Allerdings wusste Edmund Stoiber wesentlich geschickter mit der durchaus brenzligen Situation umzugehen. Während man bei Beckstein den Eindruck hatte, dass er die Gegendemonstranten am liebsten eingekesselt und abtransportiert hätte, nahm Edmund Stoiber, die Anliegen der Startbahngegner durchaus ernst. Vor allem propagierte er eine Kultur des Zuhöhrens als In der Sache blieb er allerdings fest. Er versprach aber dennoch die Prognosen über die zukünftige Entwicklung des Flugverkehrs genau zu prüfen. Und er konnte sich sogar leisten einen kleinen Scherz zu machen: „Es gibt auch ein Leben neben der 3. Startbahn.“ um zu anderen politischen Themen überzugehen.
Nicht fehlen durfte natürlich die Abrechnung mit dem politischen Gegner. Den Linken attestierte er am Rand unseres Verfassungsbogen zu stehen und den Grünen wies er nach, dass auch wenn manche wie ein Modellbayer daherkommen, sie doch kein Gefühl für Bayern haben. Als Beispiel nannte er dafür die Versuche das Kreuz als Zeichen der Toleranz aus den Klassenzimmern entfernen zu wollen. Schwerer tat er sich mit der Abgrenzung von den Freien Wählern, die seiner Argumentation zu Folge vor allem inBerlin und Brüssel zu unbekannt sei. Gegen die FDP führte er vor allem ins Felde, dass diese die Wasserversorgung privatisieren wollte. Ausserdem ging er dabei auf die Erbschaftssteuer ein. Bei der die CSU nur ein wenig Erleichterung verspricht, die FDP diese Steuer aber ganz abschaffen will. Die Höchststrafe ging aber an die SPD. Diese war bezüglich anderer politischer Vorstellungen nicht einmal der Erwähnung wert.

Kommentar
Wenn die CSU nicht mehr mit absoluter Mehrheit regiert, dann wird Bayern nicht mehr dass selbe Bayern sein, so das Credo, dass in der letzten Zeit nicht nur von Edmund Stoiber sondern von vielen großen und nicht ganz so großen CSU Politikern zu hören war. Bezüglich den Vorstellungen von Linken, SPD und Grüne mag da der Altministerpräsident durchaus auch recht haben. Diese wollen in der Tat ein anderes Bayern. Allerdings die Vorstellungen von Freien Wählern und FDP sind in den meisten Politikbereichen nun so weit von denen der CSU gar nicht entfernt. Dass man beispielsweise erfolgreiche Wirtschaftspolitik auch in einer Koalition machen kann beweisen CDU und FDP im benachbarten Baden Württemberg. Klar, wenn die CSU eine Koalition eingehen muss, dann wird es in Bereichen wie innere Sicherheit einige Änderungen geben. In der Bildung würden vielleicht neue Akzente gesetzt. Das juss auch kein Schaden sein. Das Bayern aber nach dem 28. September nicht mehr Bayern sein wird. Davor muss sicher niemandem bange sein.


Von Stoiber in Freising

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(Video folgt)

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