Dienstag, 8. Januar 2008

Jugendstrafrecht

Die Debatte, um ein schärferes Jugendstrafrecht, reißt nicht ab. Im allgemeinen ist da ja eher heftiges Draufhaun angesagt. Bundestagsabgeordneter Jörg van Essen habt sich da erfreulich von ab.



Interessant auch die Äußerungen von Guido Westerwelle: "Das Schwert des Strafrechts ist scharf genug", urteilte er und machte deutlich, dass es darum gehe, ein Vollzugsdefizit abzubauen. "Mehr Polizisten statt ständig neue Gesetze, denn was nützt ein neues Gesetz, wenn keine Polizisten da sind, die das dann auch anwenden können", so der liberale Parteivorsitzende. Die Strafen müssten auf dem Fuße folgen, damit Jugendliche daraus etwas lernten. Genau das sei aber zum Beispiel in Hessen nicht der Fall, bekräftigte Westerwelle auf der Dreikönigs-Kundgebung in Stuttgart. "Ich habe ein bisschen den Eindruck, es ist wie mit diesem wunderbaren Silvesterfilm, same procedure as every year. Das heißt, jedes Mal, wenn dann Wahlkampf in Hessen ist, wird vom hessischen Ministerpräsidenten das Thema auf die Tagesordnung gesetzt."

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