Demorecht eingeschränkt

Der Staat macht etwas gegen Rechtsextremismus. Rerchtsradikale Aufmärsche sollen erschwert werden. Schön, könnte man meinen. Aber nur auf den ersten Blick. So sollen Demonstrationen an historisch sensiblen Orten und Zeitpunkten einfacher verbioten werden. Damit sind zunächst einmal die Demonstrationen in Wunsiedel zum Todestag von Rudolf Hess gemeint. Genauso lässt sich, diese Regelung aber auch auf den 1. Mai anwenden.
Zudem ist ein Militanzverbot geplant. Allein der Begriff ist äusserst schwammig. Vermutlich reicht dann aber schwarze Kleidung oder vielleicht schon ein Pallästinänser Tuch aus, verhaftet zu werden.
Mancher meint: Richtig so! Die Linksextremen und AUtonomen soll es genauso treffen.
Teil 3 der Gesetzesinitioative ist aber gegen den ganz einfachen Bürger, der lediglich mit der bayrischen Staatsregierung unzufrieden ist, geschmiedet. Gebot der Rücksichtnahme heißt der Euphemismus. Danach ist es denkbar, zum Beispiel bei regelmäßig wiederholten Versammlungen in einem kurzen Zeitraum, diese nur noch stationär zuzulassen oder zeitlich zu verschieben.
Also, stett jeder Woche eine Demo gegen die 3. Startbahn, den Transrapid oder was auch immer, wird nur mehr ein einziger Protestzug genehmigt.