Mittwoch, 25. Juni 2008

Moosburg.tv enttarnt die NPD-Strategie

Die NPD plant ihre Abschlusskundgebung für den bayrischen Kommunalwahlkampf in der Erdinger Stadthalle. (moosburg.tv berichterte) NPD-Landesgeschäftsführer Axel Michaelis gab zunächst der Presse gegenüber an, dass man bei mehreren Städten angefragt habe. Tatsache ist aber, dass Erding wohl zur allerersten Wahl gehört. So erklärt der Parteifunktionär: „Die Wahlen werden im Großraum München gewonnen oder verloren.“ Und zum Großraum München gehören zweifelsohne Erding und Freising.
In der NPD-Zentrale hat man sich zudem schon gut über die beiden Landkreise informiert. So will man auch hier mit sozialen Themen Wählerstimmen gewinnen, gleichzeitig weiß man, daß im Arbeitsamtsbezirk Freising die niedrigste Arbeitlosenzahl in Bayern  registriert ist, verweißt aber auch darauf, dass man dort „aber eben auch die höchste Anzahl der sogenannten Aufstocker bundesweit.“ hat.
Aus dem Umfeld der Freisinger NPD sickerte jedoch durch, dass man am eigentlich ein ganz anderes Thema auf die politische Tagesordnung bringen will: Den Kampf gegen die 3. Startbahn. Indirekt bestätigte dies auch Axel Michaelis: „Solange ein Problem für eine Person oder Partei nicht zufriedenstellen gelöst ist, wird sich jeder in der einen oder anderen Art immer wieder damit befassen.“ Vor allem im Umfeld der NPD und sogenannter freier Kameradschaften träumt man davon, dass dieses sich befassen mit dem Problem 3. Startbahn ähnlich Formen annimmt wie seinerseits der Kampf gegen die Wiederaufbereitungsanlage in Wackersdorf. Freilich fühlten sich damals weitaus mehr Bürger von der Gefahr atomarer Verseuchung bedroht, als dies heute beim Fluglärm der Fall ist. Dass die NPD oder irgendwelche anderen Rechtsaußen die Führung übernehmen dürfte die noch größere Illussion sein. Einer Zusammenarbeit mit den außerhalb der NPD befindlichen Kameraschaften, die oft noch radikalere Positionen vertreten steht man im Landesverband nicht ablehneng gegenüber. Ganz im Gegenteil. „Die NPD strebt einen Zusammenarbeit mit politikfähigen, nicht parteigebundenen Personen und Gruppen an. Deshalb kann man nicht generalisieren, sondern muß immer wieder den Einzelfall beurteilen.“
Bei diversen Demonstrationen versuchten sich NPD-Mitglieder und autonome Nationalisten bereits in das Aktionsbündnis gegen die 3. Startbahn miteinzubringen. Die Veranstaltungsleitung durfte damals in München und Freising die NPD-Teilnehmer nicht ausschließen. Ihr Erfolg war dennoch spärlich, sie durften nur mit eingerollten Fahnen und am Ende des Zuges mitlaufen.
Hartmut Binner, Sprecher des Aktionsbündnisses Aufgemuckt kriegt eine Gänsehaut, wenn er an derartige Entwicklungen denkt. Er weiß, die NPD will sich nur positiv darstellen, und ist daher auf diesen Zug aufgesprungen. Das Kalkül der Rechten ist offensichtlich: Bei einer Demonstration gegen die 3. Startbahn oder bei Infoständen, werden wohl recht wenig Gegendemonstranten kommen. Im Umfeld der NPD sieht man allerdings sogar inhaltliche Übereinstimmungen: „Klar es gibt Leute, die sind nur gegen den Flughafen, weil er Lärm vor der eigenen Tür bedeutet. Aber die meisten sehen im sich immer ausweitenden Flugverkehr keinen Sinn. Man braucht nicht in ferne Länder reisen. Deutschland ist schön. Man braucht auch keine sich immer mehr globalisierende Wirtschaft. Beim Thema Waren aus der Region, wird sogar gleich in die Klamottenkiste des 3. Reiches gegriffen: „Auch der Führer wollte Deutschland autark machen“
Hartmut Binner stellt hingegen klar: „Es gibt keine ideologische Schnittmenge“. Besonders pikant. Die NPD sieht auch nichts Gutes an neuen Arbeitsplätzen. So war bis vor kurzem auf der „Weltnetz-Seite“ der NPD-Freising (gemeint ist die Homepage) zu lesen: „Für eine Region mit nahezu Vollbeschäftigung würde die Schaffung von vielen hoch subventionierten Arbeitsplätzen nur Probleme mit weiterem Zuzug ... bedeuten.“

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